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Vertragsgrundlage

AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Online-Shop unter https://move-in-pics.com/shop

von

Move in Pics

Egg 95 1/6

88167 Röthenbach

Telefon: +4915788685814

E-Mail: info@move-in-pics.com

 (nachfolgend: Anbieter) für den Verkauf von Produkten an und (nachfolgend: Kunden)

 

Geltungsbereich

Der Verkauf der Produkte des Anbieters, die über den Online-Shop unter der oben genannten URL angeboten werden, erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die vorliegenden AGB auch für die folgenden Verträge:

Lieferung von Waren mit digitalen Elementen Bereitstellung von digitalen Inhalten

 

Begriffsbestimmung, Eingrenzung

Vertragsgegenstand ist – je nach Produktbeschreibung des Anbieters – die Einmallieferung von Waren und / oder digitalen Inhalten.

 

Vertragsschluss

Online-Shop AGB

Die Angebote auf der Webseite des Anbieters stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Produkte (Waren /Dienstleistungen/ digitale Inhalte)zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „jetzt kostenpflichtig bestellen“) auf der Webseite des Anbieters gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.

Beim Verkauf digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger übergeben werden, erfolgt die Annahme des Vertrags ohne vorangehende Bestätigungsmail. Die Annahme kann vom Anbieter innerhalb von fünf Tagen erklärt werden, indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder indem der Anbieter dem Kunden den Download der digitalen Inhalte ermöglicht oder indem der Anbieter den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklären der Anbieter die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

Besondere Bestimmungen für den Verkauf von Waren mit digitalen Elementen

Waren mit digitalen Elementen im Sinne dieser AGB sind Produkte, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) in einer Weise enthalten oder derart damit verbunden ist, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.

Der Anbieter schuldet neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung der digitalen Inhalte. Die Regelungen über die „Besonderen Bestimmungen für den Verkauf digitaler Inhalte“ gelten hierbei entsprechend.

 

Besondere Bestimmungen für den Verkauf digitaler Inhalte

Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

Vertragsgegenstand bei der Bereitstellung digitaler Inhalte ist die Überlassung eines einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechts mit Änderungsrechten an den digitalen Inhalten. Der Kunde ist Urheber der Daten oder hat die Weitergaberechte der Daten. Der Anbieter übergibt den Kunden die Nutzungsrechte der digitalen Inhalte zur kommerziellen Nutzung zeitlich und örtlich unbeschränkt nicht aber die Weitergaberechte an Dritte. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung. Sofern der Anbieter dem Kunden die digitalen Inhalte schon vor diesem Zeitpunkt zur Verfügung stellt, ist dies nicht als konkludente Nutzungsrechteübertragung anzusehen.

 

Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

Ist dem Inhalt des Vertrages nach seitens des Anbieters neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden geschuldet, hat der Kunde dem Anbieter alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Anbieter diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

Der Anbieter behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder gewaltverherrlichender Inhalte.

 

Einlösung von Aktionsgutscheinen

Gutscheine, die vom Anbieter im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur auf der Webseite des Anbieters zu den entsprechenden Konditionen eingelöst werden.

Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

Der Aktionsgutschein ist nicht übertragbar. Der Anbieter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.

Es stehen die auf der Webseite des Anbieters aufgeführten Zahlungsmethoden zur Verfügung.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, und über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen weiteren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe angefallen ist.

 

Eigentumsvorbehalt Lieferung

Die Lieferfristen sind der Webseite des Anbieters zu entnehmen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der vom Anbieter angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

Per Download, per E-Mail, oder über Direktzugriff über die Website des Unternehmers

 

Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren: Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat

für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben

für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Anbieters zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte

bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen

 

Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen die Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

 

Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Schlussbestimmungen

Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Stand: 01.02.2024

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